Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeines
Der Lieferant anerkennt unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen, die in ihrer jeweils geltenden Fassung allen heutigen und zukünftigen Verträgen für Einkauf von Waren und/oder Dienstleistungen zwischen dem Lieferanten sowie der Thommen-Furler AG (Käuferin) zugrunde liegen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen - insbesondere die Geltung von Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Lieferanten - bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

Bestellungen
Nur schriftliche Bestellungen sind gültig. Schriftlichkeit umfasst auch Fax und E-Mail sowie Bestellungen über e-Portale. Mündliche und telefonische Abmachungen, Ergänzungen und Änderungen müssen von uns schriftlich bestätigt sein um Gültigkeit zu haben. Abweichungen von unseren Bestellbedingungen, einschliesslich Preis- und Kursvorbehalte, sind nur gültig, wenn wir uns damit schriftlich einverstanden erklärt haben. Die Auslegung der Lieferklauseln erfolgt nach den INCOTERMS in der jeweils geltenden Fassung, soweit keine anders lautende schriftliche Vereinbarung besteht. Die Bestätigung unserer Bestellung hat schriftlich innert 2 Tagen zu erfolgen. Deren Ausbleiben gilt als Annahme unserer Bestellung zu den darin enthaltenen Bedingungen. Das Urheberrecht an allen Unterlagen wie Pläne, Skizzen, Berechnungen, Einkaufsspezifikationen, die dem Lieferanten vor oder nach Vertragsschluss ausgehändigt werden, verbleibt uns. Der Lieferant wird solche Unterlagen ausschliesslich zum Zwecke der Ausführung unserer Bestellung benützen. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist er nicht berechtigt, aufgrund solcher Unterlagen Produkte für Dritte herzustellen oder solche Unterlagen zu kopieren, zu vervielfältigen oder in irgendwelcher Weise Drittpersonen zur Kenntnis zu bringen, die nicht mit der Ausführung der Bestellung oder Teilen derselben vom Lieferanten direkt beauftragt sind. Veröffentlichungen zu Werbezwecken, in denen die Thommen-Furler AG erwähnt wird, dürfen nur mit unserer schriftlichen Einwilligung erfolgen. Ganze oder teilweise Weitervergebung unserer Bestellungen an Dritte ist ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig. Alle Mehrauslagen, die durch Nichtbeachtung unserer Instruktionen oder durch fehlerhafte Lieferungen entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten.

Versand / Ablieferung
Die Ware ist vor Versand auf qualitative und mengenmässige Übereinstimmung mit unserer Bestellung zu prüfen. Auf Verlangen der Käuferin ist die Prüfung durch ein Produktzertifikat, Analysenzertifikat sowie allenfalls weitere Qualitätszusicherungen zu bestätigen. Für Sendungen an verschiedene Anlieferungsstellen benötigen wir separate Versandanzeigen, Versanddokumente, Lieferscheine, Ursprungszeugnisse, Produktzertifikate, Analysenzertifikate und Rechnungen. Versandanzeigen, Versanddokumente, Produktzertifikate, Analysenzertifikate und Rechnungen sind uns in Kopie per Fax oder E-Mail spätestens 1 Arbeitstag nach Versand zuzustellen. Die Originale sind spätestens innert 2 Arbeitstagen an uns zu versenden. Lieferscheine und die übrigen Versand- und Begleitdokumente müssen die Bestellnummer der Käuferin enthalten. Auf dem Lieferschein sind zudem pro Bestellposition die Chargen-/Lot-Nummer sowie das Herstell- und Verfalldatum aufzuführen. Falls zu einer Lieferung die verlangten Begleitpapiere nicht vorhanden sind, lagert die Ware bis zu deren Eintreffen auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten. Teillieferungen und Vorauslieferungen dürfen ohne unser ausdrückliches Einverständnis nicht erfolgen. Die in der Bestellung vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Der Lieferant ist vollumfänglich schadenersatzpflichtig für Schäden, die aus verspäteter Lieferung resultieren. Bei Überschreitung der Liefertermine sind wir insbesondere berechtigt, Nachfrist anzusetzen und nach deren unbenutzten Ablauf auf Erfüllung zu beharren oder die gesamte Bestellung unter Kostenfolge zu annullieren.

Transport
Die Lieferungen haben, soweit nicht anderes schriftlich vereinbart ist, geliefert und verzollt (DDP, gemäss INCOTERMS) an den in der Bestellung angegebenen Ort der Lieferung oder Verwendung zu erfolgen. Der Übergang von Nutzen und Gefahr erfolgt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, nach Eintreffen der Lieferung am vereinbarten Bestimmungsort/Erfüllungsort, bzw., wenn dort eine Abnahme erforderlich ist, nach deren Durchführung. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden alle Transportkosten, Steuern, Gebühren und Zölle in den Liefer- und Transitländern vom Lieferanten getragen. Gefahrenguttransporte müssen entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für den jeweiligen Transportträger verpackt, etikettiert und deklariert sein. Der Lieferant hat unsere Spezialinstruktionen für Verpackung und Transport gemäss Bestellung (z. B. für Kühl- und Isotherm-Transporte) strikte zu befolgen. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen wird der Lieferant für daraus resultierende Kosten und Schäden vollumfänglich haftbar und er hat uns im Belangungsfalle freizustellen.

Verpackung
Für Beschädigungen während des Transportes infolge ungenügender Versand- oder Transportmassnahmen haftet der Lieferant. Wir behalten uns vor, Verpackungsmaterial zurückzugeben und/oder fachgerecht zu entsorgen und dafür vom Lieferanten Gutschrift zu verlangen.

Mängelrügen
Die Lieferungen werden von uns oder unserem Vertreter bzw. Abnehmer innert tunlichster Frist und möglichst vor Weiterverarbeitung geprüft, wobei Mängelrügen unabhängig vom Prüfungszeitpunkt während der gesamten Garantiedauer erhoben werden können. Die Leistung von Zahlungen und allfällige Abnahmen gelten nicht als Verzicht auf Mängelrügen.

Gewährleistung
Die vom Lieferanten zu liefernden Waren und Leistungen haben in Zusammensetzung, Spezifikation, Form und Inhalt der Bestellung und den in der Bestellung mitgeteilten Absatzländern geltenden Vorschriften und Handelsusanzen zu entsprechen. Auf Anfrage werden wir dem Lieferanten alle diesbezüglich gewünschten und notwendigen Informationen zukommen lassen. Ohne anders lautende Vereinbarung hat die zu liefernde Ware aus einer Charge / Lot zu bestehen. Der Lieferant garantiert vollumfänglich für Güte, Qualität und Eignung zum vorausgesetzten Gebrauch aller Lieferungen während zwei Jahren nach Ablieferung am Bestimmungsort (meistens Empfangsort der Käuferin oder Empfangsort unseres Kunden bei Direktlieferungen). Vorbehalten bleibt ein früher ablaufendes Verfalldatum eines Produktes. Ohne vorgängige Vereinbarung hat die zu liefernde Ware zum Zeitpunkt des Eintreffens am Bestimmungsort noch über eine Haltbarkeitsdauer von mindestens 75% der zugesicherten Produkthaltbarkeit zu verfügen. Nicht entsprechende Ware wird zurückgewiesen. Jedwelche Änderungen von Zusammensetzungen, Spezifikationen oder Herstellungsprozessänderungen der bestellten Produkte sind durch den Lieferanten ab definitiver Bestellung bis zur Auslieferung zu unterlassen. Auf alle solche Änderungen hat der Lieferant zudem spätestens vor Bestätigung der nächsten Bestellung schriftlich aufmerksam zu machen. Wir sind während der gesamten Garantiedauer insbesondere berechtigt, Ersatz oder Nachbesserung zu verlangen. In dringenden Fällen besteht das Recht, die Mängelbehebung ohne weitere Fristansetzung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen. Der Lieferant ist unabhängig vom Verschulden zu vollem Schadenersatz (einschliesslich Folgeschäden) verpflichtet. Für alle Garantielieferungen beginnt dieselbe Garantie neu zu laufen. Werden wir von einem Geschädigten aus Produkthaftung in Anspruch genommen und kann uns keine Fehlerursache nachgewiesen werden, so hat der Lieferant uns von der Haftung gegenüber dem Geschädigten vollumfänglich freizustellen. Der Lieferant ist verpflichtet, sich angemessen gegen Produkthaftpflicht zu versichern und er hat uns jederzeit auf erstes Verlangen einen entsprechenden Nachweis zu erbringen.

Rechnung und Zahlung
Für Bestellungen verschiedener Einkaufsstellen benötigen wir separate Fakturen. Unsere Zahlung erfolgt, sofern schriftlich nicht gegenteilig vereinbart, in der vereinbarten Währung innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung, frühestens jedoch nach Eintreffen und Abnahme am Bestimmungsort. Bei verspäteter Zustellung von verlangten Materialattesten oder Q-Dokumenten behalten wir uns vor, die vereinbarte Zahlungsfrist entsprechend zu verlängern.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Betreibungsort
Anwendbar ist schweizerisches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 ("Wiener Kaufrecht"). Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist unser Sitz in Rüti b. Büren, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart. Als Betreibungsdomizil anerkennt der Lieferant mit Domizil im Ausland unseren Sitz in Rüti b. Büren. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind, sofern die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich eine Schiedsvereinbarung getroffen haben, die für unseren Sitz in Rüti b. Büren zuständigen Gerichte stets, aber nicht ausschliesslich, zuständig. Wir bleiben berechtigt, den Lieferanten an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Ort zu betreiben oder einzuklagen.