Allgemeine Verkaufsbedingungen

Ausdrücklich schriftlich von uns anerkannte Abänderungen ausgenommen, erfolgen unsere Leistungen und Lieferungen zu den nachfolgenden Bedingungen, die auch ohne erneute Bekanntgabe für alle Rechtsverhältnisse mit uns gelten. Sie heben entgegenstehende Bedingungen des Kunden auf.

Angebot / Preise 
Umfang und Bedingungen des Auftrages werden von den Parteien im Einzelfall vereinbart, allenfalls mittels einer Auftragsbestätigung durch uns schriftlich festgehalten. Alle Preise beziehen sich auf den Warenwert und verstehen sich netto, in der Regel inklusive der Standard-Transportkosten. Allfällige Gebühren, Steuern, Abgaben und Zuschläge (z.B. Mehrwertsteuer, VOC-Lenkungsabgabe, LSVA-Schwerverkehrsabgabe - mit Ausnahme bei bulk-Lieferungen - ADR/SDR-Gebühr, VeVA-Begleitscheinbearbeitungsgebühr, Express-Lieferungszuschlag, Benutzungs- und Leihgebühren für Gebinde, Analysenkosten etc.) sind im Preis für den Warenwert nicht enthalten und werden diesem gemäss aktuell geltenden Sätzen separat zugeschlagen. Bezüglich der von uns für die Erbringung unserer Leistungen notwendigen Gebinde und Kesselwagen gelten die im Einzelfall vereinbarten Modalitäten. In jedem Fall jedoch hat der Kunde leihweise zur Verfügung gestellte Bahnkesselwagen innerhalb von 48 Stunden resp. Mehrweggebinde wie IBC/Container, Fässer, Kannen und Paletten spätestens nach 2 Monaten nach der Lieferung zurückzugeben. Nach Ablauf dieser Fristen können Mietgebühren belastet werden.

Sofern die Zahlungsfrist nicht anderslautend in der Auftragsbestätigung festgelegt ist, beträgt sie 30 Tage netto nach Erhalt unserer Leistung. Es gilt ein genereller Mindest-Fakturabetrag von CHF 150.- auf dem Nettowarenwert.

Nach Ablauf des Zahlungszieles tritt ohne weitere Mitteilung Verzugssituation ein. Der Kunde schuldet ab diesem Zeitpunkt einen der aktuellen Zinssituation angepassten Verzugszins. Das Recht auf weitergehenden Schadenersatz bleibt vorbehalten, zudem können wir ohne weitere Nachfristansetzung die sofortige Rücklieferung der Ware verlangen.

Retention, Kürzung oder Verrechnung der uns geschuldeten Zahlung sind in jedem Fall ausgeschlossen.

Lieferfristen / Abholfristen
Liefer- bzw. Abholfristen gelten nur dann als verbindlich, wenn diese in einer schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich entsprechend festgehalten sind.

Werden wir oder unsere externen Leistungserbringer durch höhere Gewalt oder Ereignisse, welche ohne unser Zutun und Verschulden eingetreten sind, an der Erbringung der Lieferung bzw. Leistung ganz oder teilweise gehindert, verlängert sich der Liefer- bzw. Abholtermin ohne weiteres um die Dauer der Einwirkung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt bzw. wir können nur einen Teil der zu entsorgenden Produkte abholen. Schadenersatzansprüche der Kunden sind ausgeschlossen.

Technische und chemische Angaben / Beratung 
Mit Ausnahme der verbindlichen Spezifikationen unserer Produkte erfolgen sämtliche übrigen technischen und chemischen Angaben und dergleichen, die wir im Rahmen der Vertragsverhandlungen auch anfertigen und bekanntgeben, unabhängig davon, ob sie mündlich oder schriftlich abgegeben wurden, ohne Gewähr für deren Richtigkeit und sind weder Zusicherungen von Eigenschaften noch haben sie die Bedeutung, die Eignung eines Produktes für einen spezifischen Zweck zuzusichern.

Sofern wir nicht eine entsprechende schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden abgeschlossen haben, erfolgen sämtliche Beratungen des Kunden durch uns auf freiwilliger Basis und unter Ausschluss jeglicher vertraglichen Verpflichtungen. Wir übernehmen keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Folgen solcher Beratungen.

Lieferung / Versand 
Transport zum sowie Umschlag am Bestimmungsort erfolgen in jedem Fall auf Rechnung und Gefahr des Kunden auf Basis CIP (Incoterms 2000), sofern nicht anders vereinbart. Für Verspätungen und Schäden während des Transportes übernehmen wir daher keine Verantwortung. Weitergehende Transportversicherungen schliessen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten ab.

Gewährleistung / Mängelrüge 
Der Kunde hat die Ware beim Eintreffen unverzüglich zu prüfen. Allfällige Mängel müssen uns sofort und schriftlich mitgeteilt werden, ansonsten sind die Gewährleistungsrechte des Kunden verwirkt. Dies gilt namentlich, wenn der Kunde Waren, auch wenn er sie beanstandet hat, umfüllt, weiterverarbeitet oder weiterveräussert. Ausgeschlossen ist jegliche Haftung für einen bestimmten Verwendungszweck oder Verarbeitungserfolg der Ware oder bezüglich allfälliger Ansprüche und Schutzrechte Dritter an der Ware. Die Gewährleistung für gelieferte und durch uns installierte Umwelt- und Abwasserbehandlungs-Anlagen und -Einrichtungen beginnt ab dem Zeitpunkt der erfolgreich bestandenen, behördlich durchgeführten Abnahme zu laufen.

Ist die Ware mit Mängeln behaftet, für die wir einzustehen haben, so haben wir die Wahl, dem Kunden den Kaufpreis zurückzuerstatten oder Ersatzware zu liefern. In jedem solchen Fall hat der Kunde die mangelbehaftete Ware zurückzuliefern. Jegliche weitergehende Gewährleistungsrechte des Kunden sind, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen. In jedem Fall sind andere oder weitergehende Ansprüche von mittelbaren oder unmittelbaren Schäden, Vermögensschäden, entgangener Gewinne, etc., ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Haftung für leichtes Verschulden ist wegbedungen. Dies gilt auch für von uns allfällig beigezogenen Hilfspersonen.

Allfällige Ansprüche des Kunden aus Delikt, falscher oder unrichtiger Beratung, positiver Vertragsverletzung, vorvertraglicher Haftung, im Zusammenhang mit Willensmängel bei Vertragsabschluss sowie andere nicht ausdrücklich genannten Ansprüche sind ausgeschlossen.

Entsorgung 
Die Verrechnung der durch uns zu entsorgenden Produkte erfolgt aufgrund unserer jeweils geltenden Preislisten und Offerten respektive einer auf Basis eines Abfallmusters erstellten Offerte und den in den Preislisten und Offerten genannten Modalitäten. Die Preisbestimmung der jeweiligen Entsorgung basiert auf dem im Rahmen unserer Wareneingangskontrolle ermittelten Brutto-Gewicht und unserer Analyse des gezogenen Wareneingangsmusters. Im Preis inbegriffen sind die Kosten für Routineanalysen, normale Transportkosten, Endentsorgungskosten, Kleingebindekosten sowie Fassbehandlungskosten. Wird eine VOC-Analyse gewünscht, ist diese explizit bei jeder Auftragserteilung zu verlangen und wird separat in Rechnung gestellt.

Der Kunde hat die zu entsorgenden Produkte ausschliesslich in fülldichten, UN-geprüften Gebinden bereitzustellen. Zudem ist er gemäss VeVA (Verordnung über den Verkehr mit Abfällen) verpflichtet, die zu entsorgenden Produkte wahrheitsgetreu zu deklarieren und entsprechend zu kennzeichnen. Sämtliche bei einer allfälligen falschen Deklaration bei uns anfallenden Kosten hat der Kunde zu bezahlen (z.B. Labor- und zusätzlicher administrativer Aufwand, etc.). Zudem lehnen wir jegliche Haftung im Zusammenhang mit der Verwendung von nicht geeigneten und/oder schadhaften oder verunreinigten Gebinden sowie mit einer Falschdeklaration durch den Kunden ausdrücklich ab.

Verpackung 
Mehrwegverpackungen und Kesselwagen sind und bleiben in unserem Eigentum und sind gemäss unseren vorgängig erlassenen schriftlichen und mündlichen Weisungen zu entleeren und an uns oder franko Lieferwerk zu retournieren. Für mit Depotgebühren belastete und in gutem Zustand zurückgesandte Mehrwegverpackungen und Kunststoff-Paletten vergüten wir den vollen, bei Lieferung belasteten Depotbetrag zurück. Andernfalls steht uns der gesamte Pfandbetrag zur Abgeltung unserer Mehraufwendungen und Ersatzbeschaffung zu. Bei nicht vollständiger Entleerung der Gebinde kann keine Rückvergütung gewährt werden resp. hat der Kunde uns die Wiederbeschaffungskosten und/oder die Reinigungs-/Entsorgungskosten zu bezahlen.

Der Einsatz von leihweise überlassenen Verpackungen zu eigenen Zwecken wird ausdrücklich untersagt. Falls der Kunde Einwegverpackungen zu eigenen Zwecken wiederverwendet, hat er die Verpackungen vor ihrem weiteren Einsatz von unseren Firmenzeichen, Marken, Logos, Warenbezeichnungen, Etiketten und dergleichen zu säubern oder entsprechend unkenntlich zu machen.

Abtretungsverbot / Schriftlichkeit 
Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus den Geschäftsverbindungen mit uns entstehen, bedürfen unserer vorgängigen Zustimmung.

Gerichtsstand 
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Aarberg.